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Altersvorsorge von Abgeordneten muss solidarisch sein

Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. "Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt", sagte der Moderator des

dpa |

Die Empfehlungen des Bürgerforums für die künftige Struktur der Altersversorgung sollen in das Votum einer unabhängigen Kommission einfließen, die sich mit der Thematik befasst. Angestoßen worden war das Bürgerforum von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Die Ideen sollen zunächst dem Kommissionsvorsitzenden Michael Hund, dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, vorgestellt werden. Danach soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Erstmals hat sich nach Landtagsangaben die Zivilgesellschaft auf Landesebene mit Diätenfragen befasst. Ausgewählt worden waren die Teilnehmer per Zufall aus allen vier Regierungsbezirken.

Der Landtag hatte Anfang vergangenen Jahres in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Eine Kommission soll seither unparteiisch Reformvorschläge erarbeiten - unter anderem mit Hilfe des Forums. Das Gremium will seine Arbeit bis Ende März abschließen.

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