Politik

Migranten warten auf dem Mittelmeer, ungefähr 15 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen, darauf, von Helfern der NGO "Proactiva Open Arms" gerettet zu werden. Foto: Santi Palacios

EU prüft Einsatz in libyschen Gewässern gegen Schleuser

Schlepper nutzen das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen, um Zehntausende Migranten in seeuntauglichen Booten Richtung Europa zu schicken. Nun soll die italienische Marine eingreifen - und auch EU-Einsätze in der sogenannten Zwölfmeilenzone scheinen möglich. mehr

Ein Demonstrant zeigt Soldaten in Caracas die Mittelfinger. Foto: Rayner Pena

Droht Venezuela eine Diktatur?

Showdown im Ölstaat: Die Gegner von Venezuelas Staatschef Maduro rechnen mit dem Umbau zu einer Diktatur. Auch die USA erhöhen den Druck. Der Sozialist Maduro antwortet darauf auf seine Weise. mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Rom. Foto: Massimo Percossi

Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein

Martin Schulz schlägt sich in der Migrationskrise auf die Seite Italiens und fordert mehr Solidarität und Hilfe für den Mittelmeer-Staat. Den Vorwurf, sein Kurzbesuch sei eine Wahlkampftour, will der Kanzlerkandidat nicht gelten lassen. mehr

Die Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl soll manipuliert worden sein. Der Landeswahlleiter prüft die Vorwürfe. Foto: Bernd Thissen

AfD droht Aus bei der Bundestagswahl in NRW

Die Kandidatenliste der NRW-AfD ist möglicherweise nicht rechtmäßig zustande gekommen. Der Landeswahlleiter prüft die Vorwürfe. Sollten diese zutreffen, könnte die AfD zur Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zugelassen werden - und müsste sogar um den Bundestags-Einzug bangen. mehr

Iris Gleicke stellt am 18. Mai die Studie des "Göttinger Instituts für Demokratieforschung" zu Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor. Foto: Maurizio Gambarini

Ostbeauftragte distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder lässt die Ursachen des Rechtsextremismus im Osten untersuchen. Kritik an möglichen handwerklichen Fehler der Studie weist sie zunächst zurück. Inzwischen aber sieht sie die Sache ganz anders. mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder. Foto: Uli Deck/Illustration

Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machen die Behörden mit terrorverdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür aber jetzt grünes Licht. mehr

Fahrzeugteile liegen in Berlin nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Revision nach Mordurteil gegen Berliner Autoraser

Nach einem tödlichen Autorennen über den Kurfürstendamm waren im Februar erstmals Raser wegen Mordes verurteilt worden. Jetzt haben die Verteidiger Revision eingelegt. mehr

Die Ankläger: Bundesanwalt Herbert Diemer, Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten (v.l.). Foto: Peter Kneffel

Anklage: Zschäpe hat NSU-Morde gewollt und unterstützt

Am dritten Tag ihres Plädoyers schildert die Bundesanwaltschaft nochmals detailliert alle Morde der Terrorzelle NSU - und fasst eine Fülle von Indizien zusammen, die für Beate Zschäpes Mitschuld sprechen sollen. mehr

Volker Beck spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Streit zwischen Beck und "Spiegel" geht zum EuGH

Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den Europäischen Gerichtshof weiter. mehr

Foto: swp

Europäische Flüchtlingspolitik ist auf dem Irrweg

EU-Staaten verdrängen, statt sich der weltweiten Flüchtlingskrise zu stellen. Ein Anschub durch EU-Richter ist notwendig, meint Elisabeth Zoll. mehr

Studie befeuert Verdacht auf Diesel-Manipulation

Der Diesel-Skandal zieht Kreise: Illegale Abschaltsysteme könnten laut EU-Messungen verbreiteter sein als bekannt. Beim Nachrüsten spielen Hersteller auf Zeit. mehr

Europäischer Gerichtshof stoppt Vertrag über Fluggastdaten

Datenschutz geht vor, urteilt der EuGH: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang in Kanada gespeichert werden. mehr

Anstieg der Kinderlosigkeit gestoppt

Jahrzehntelang ist in Deutschland der Anteil der Frauen ohne Kinder gestiegen. Inzwischen entscheiden sich vor allem Akademikerinnen öfter für Nachwuchs. mehr

Foto: Autorenfoto

Urteil zu Fluggastdaten-Abkommen bedeutet kein Verbot

Der EuGH hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt. Auch das Abkommen mit den USA sollte nun gekippt werden. mehr

2016 auf der Balkanroute: An einer geschlossenen Grenze campieren Flüchtlinge.

EuGH bestätigt Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich mit ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt fühlen. Das geht aus mehreren Entscheidungen des EuGH hervor. mehr

EuGH lässt Hamas auf der Terrorliste der EU

Die Sanktionen gegen die palästinensische Hamas und ihre Funktionäre bleiben in Kraft. Der EuGH belässt die Organisation auf der Terrorliste der EU. mehr

Viel Aufmerksamkeit für Ministerpräsident Mariano Rajoy. In dieser Bar wird seine Zeugenaussage im Fernsehen verfolgt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy sagt als Zeuge aus

Es ist der größte Korruptionsskandal Spaniens, in den die Partei PP verwickelt ist. Ministerpräsident Rajoy sagt als Zeuge aus und erinnert sich nicht. mehr

26. Juli 2017

Die amerikanische Flagge weht auf dem Kapitol in Washington. Das Ringen um die Abschaffung von "Obamacare" geht weiter. Foto: Alex Brandon

Trumps nächster Anlauf zur "Obamacare"-Abschaffung scheitert

Trump und die republikanische Führung haben über Tage eine Drohkulisse aufgebaut, die Abschaffung von "Obamacare" soll endlich gelingen. Aber dem Senat stehen schwierige Debatten bevor. Der Ausgang ist völlig offen. mehr

US-Präsident Donald Trump will keine Transgender in der amerikanischen Armee. Foto: Evan Vucci

Trump schließt Transgender vom Militärdienst aus

Es war ein wichtiges Anliegen der Obama-Regierung: Transgender sollten nicht mehr aus dem Militär ausgeschlossen werden dürfen. Trump legt einmal mehr die Axt an das Werk seines Vorgängers. Aber auch von Republikanern kommt Kritik. mehr

Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas in Gaza-Stadt. Foto: Samar Abu Elouf/ImagesLive via ZUMA Wire

Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern für nichtig erklärt hatte, sei hinfällig. mehr

Im neuen Mikrozensus wurden zum dritten Mal seit 2008 Frauen zur Geburt befragt. Foto: Patrick Pleul

Trend zur Kinderlosigkeit vorerst gestoppt

Es sind erfreuliche Zahlen, aber sie sind mit Vorsicht zu genießen. Die Kinderlosigkeit nimmt zumindest nicht weiter zu, bei Akademikerinnen geht sie sogar zurück. Ist das nun die Wende? mehr

Acht von zehn Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Türkei keine Demokratie ist. Foto: Christian Charisius

Deutsche sehen Türkei nicht als Demokratie

Angesichts der Spannungen zwischen Ankara und Berlin und der immer neuen Vorwürfe türkischer Politiker an Deutschland sinkt das Ansehen der Türkei in den Augen der Deutschen. mehr

Absperrband am Tatort in Schaffhausen. Der Angreifer mit der Kettensäge ist im Kanton Zürich gefasst worden. Foto: Ennio Leanza

Kettensägen-Angreifer hatte bei Festnahme Armbrüste bei sich

Einen Tag nach dem Kettensägen-Angriff mit zwei Verletzten im schweizerischen Schaffhausen nahm die Polizei den Tatverdächtigen fest - diesmal war er anders bewaffnet. mehr

Die Eltern von Charlie, Connie Yates (r) und Chris Gard, bei einer Pressekonferenz vor dem High Court in London. Foto: Jonathan Brady/Press Association

Richter entscheidet über Sterbeort von Baby Charlie

Ein Richter wird an heute in London entscheiden, wo das todkranke britische Baby Charlie sterben darf. Die Eltern wollen ihren Sohn nach Hause bringen. Sie trafen aber auf den Widerstand der Ärzte, die ihn behandeln. mehr

Attraktive Regionen: Stuttgart und Tübingen in Europa weit vorn

Nach Angaben des Berlin-Instituts für Bevölkerung steht Deutschland steht hinsichtlich Demografie und Wirtschaft international gut da - vor allem der Süden. mehr

Er hat alles verloren: Ein Mann trauert im zerstörten Mossul um seine Tochter, die bei den Gefechten ums Leben kam.

Der Irak droht zu zerbrechen

Mit der Rückeroberung Mossuls ist eine der letzten IS-Hochburgen gefallen. Nun wird deutlich, dass die Terrormiliz nicht das einzige Problem im Irak war. Ein Ortsbesuch. mehr

Beate Zschäpe im Verhandlungssaal des OLG München.

NSU-Prozess: Anklage sieht Beate Zschäpe als Mittäterin

Der NSU-Prozess vor dem OLG München nähert sich dem Ende. Die Anklage plädiert. Sie sieht Beate Zschäpe als Mittäterin der Morde. mehr

Foto: Grafik: swp

Migration: Die Zahl der Flüchtlinge in Italien steigt

Europa hat die Flüchtlingskrise nicht im Griff. Vor allem Italien ächzt unter dem Ansturm. Auch die Sperren auf der Balkanroute werden umgangen. mehr

Foto: swp

Populismus-Studie: Vom Guten im Schlechten

Auch in Deutschland stößt Populismus auf Sympathien, aber die Anhänger sind laut einer Bertelsmann-Studie eher moderat eingestellt. Freude darüber ist unangebracht. mehr

Foto: moz

Leitartikel: Schwierige Fragen

Vor einem Jahr kam der Terror nach Deutschland. Und immer noch verfängt die Ideologie des IS, wie der jüngste Fall von Linda W. zeigt. Ein Leitartikel. mehr

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